BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10 - Vorliegen eines zum Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses für den Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 TVÜ-Länder; Anspruch des Arbeitnehmers auf Strukturausgleich; Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 536/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32570
Aktenzeichen: 5 AZR 536/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 15.07.2010 - AZ: 1 Sa 12/10

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG)

§ 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

§ 12 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der TVÜ-Länder verlangt für seinen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 ein zum Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehendes Arbeitsverhältnis.

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Oktober 2006 begann, findet er nur Anwendung, soweit einzelne Vorschriften des TVÜ-Länder dies ausdrücklich bestimmen, § 1 Abs. 2 TVÜ-Länder.

b) Auf § 12 Abs. 1 und Abs. 2 TVÜ-Länder kann deshalb der Anspruch auf Strukturausgleich nicht gestützt werden.

2. a) Ein Anspruch besteht auch nicht nach § 17 Satz 1 HVFG, der dem Arbeitgeber nur die Pflicht auferlegt, die vom Rückkehrer erreichte Lohn- bzw. Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit zu wahren.

b) Dieser Schutz umfasst bei einem Angestellten - neben der Anrechnung der Beschäftigungszeit - die am maßgeblichen Stichtag erreichte Vergütungsgruppe und die durch die Eingruppierung vermittelten Bestandteile der laufenden Vergütung, wozu Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Länder nicht gehört, da er nicht Teil des monatlichen Entgelts (§ 15 Abs. 1 TV-Länder) ist, sondern "zusätzlich" geleistet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder).

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2010 - 1 Sa 12/10 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2009 - 13 Ca 257/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr