BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 419/10 - Vergütungsansprüche nach Ausübung eines Rückkehrrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 5 AZR 419/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33972
Aktenzeichen: 5 AZR 419/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 04.05.2010 - AZ: 2 Sa 202/09

ArbG Hamburg - 18.11.2009 - AZ: 16 Ca 218/09

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 1 HVFG

§ 1 Abs. 1 TVÜ-Länder

§ 4 TVÜ-Länder

§ 5 TVÜ-Länder

§ 6 TVÜ-Länder

§ 11 TVÜ-Länder

Fundstellen:

BAGE 139, 348 - 356

ArbRB 2012, 81-82

AuR 2012, 137

AUR 2012, 137

EzA-SD 4/2012, 11

NZA-RR 2012, 219-222

PersR 2012, 96

ZTR 2012, 222

Orientierungssatz:

1. § 17 HVFG gebietet zum Stichtag 31. Dezember 2006 die Wahrung der erreichten Lohn- bzw. Vergütungsgruppe. Dazu sind die Rückkehrer nach den in §§ 4 bis 6 TVÜ-Länder vorgesehenen Schritten in das Entgeltsystem des TV-L überzuleiten.

2. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung einer bestimmten Lohn- bzw. Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit ist als Arbeitnehmerschutzbestimmung einseitig zwingend.

Amtlicher Leitsatz:

Vergütung im öffentlichen Dienst; Rückkehrrecht nach § 17 HVFG; Stufenzuordnung; Kinderbezogene Entgeltbestandteile; Entsprechende Anwendung des TVÜ-L)

Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwendung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder zu vervollständigen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Hinrichs und Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 - 2 Sa 202/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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