BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10 - Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrationszweck und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: 6 AZR 120/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28808
Aktenzeichen: 6 AZR 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 06.01.2010 - AZ: 2 Sa 1290/09

ArbG Gießen - 1 Ca 64/09 - 16.4.2009

Fundstelle:

AnwBl 2011, 136-137

Redaktioneller Leitsatz:

1. Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten.

2. Ausgehend von diesem Konzentrations- und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses nach § 520 ZPO kann der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer mit der Berufung angestrebten Ergebnis gekommen ist, eine eigene Auseinandersetzung des Berufungsführers mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht ersetzen.

3. Auch der bloße Verweis auf eine frühere Entscheidung derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, die zu dem mit der Berufung angestrebten Ergebnis gekommen ist, genügt den Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht. Das Berufungsgericht ist nicht gezwungen, sich aufgrund des bloßen Hinweises des Berufungsführers auf eine frühere Entscheidung der Kammer aus dieser und der angefochtenen Entscheidung die Gesichtspunkte herauszusuchen, die gegen das erstinstanzliche Urteil und für das mit der Berufung angestrebte Ergebnis sprechen. Der Berufungsführer muss zumindest den Kern der Argumentation, mit der er die Entscheidung des Arbeitsgerichts angreifen will, darlegen und muss damit ein Mindestmaß an eigenem Begründungsaufwand betreiben.

4. Liegt nach diesen Maßstäben keine den Anforderungen des § 520 ZPO genügende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils vor, verlangt § 139 ZPO vom Gericht nicht, die Partei auf diesen Mangel der Berufung hinzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn diese um die Erteilung eines solchen Hinweises bittet.

5. Wer die Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht rügt, muss im Einzelnen vortragen, was er auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Dies gilt auch, wenn der Revisionsbeklagte eine verfahrensrechtliche Gegenrüge aus § 139 ZPO erhebt.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Beus und Zabel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Januar 2010 - 2 Sa 1290/09 - teilweise aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 - 1 Ca 64/09 - wird im Umfang der Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen, als unzulässig verworfen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr