BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung (Nichtantritt der Arbeit)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: 8 AZR 645/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31786
Aktenzeichen: 8 AZR 645/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 10.03.2009 - AZ: 7 Ca 7618/08

LAG Düsseldorf - 15.07.2009 - AZ: 7 Sa 385/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 39

AuA 2011, 376

BB 2011, 767-768

BB 2011, 436

EzA-SD 2/2011, 9

FA 2011, 151

LGP 2011, 131

NWB 2011, 2530

NWB direkt 2011, 818

NZA-RR 2011, 280

StuB 2011, 968

ZTR 2011, 181

Orientierungssatz:

1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein befristetes Probearbeitsverhältnis nicht antritt, die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht und die Kündigungsfrist während der Probezeit einen Monat beträgt.

2. Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, dass ein Verhalten eines Vertragspartners gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Schulz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 - 7 Sa 385/09 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 1. Januar 2009 verurteilt worden ist.

Im Übrigen wird die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.700,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Januar 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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