BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09 - Objektive Eignung eines Bewerbers als Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"; Eignung von Multiplikatorinnen/Multiplikatoren im Bereich der Sozialarbeit/Sozialpädagogik; Berufung des Arbeitgebers auf nicht eingehaltene Anforderungskriterien

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.08.2010, Az.: 8 AZR 466/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32611
Aktenzeichen: 8 AZR 466/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 04.12.2007 - AZ: 20 Ca 105/07

LAG Hamburg - 29.10.2008 - AZ: 3 Sa 15/08

nachgehend:

BVerfG - 23.12.2013 - AZ: 1 BvR 512/11

Fundstellen:

ArbR 2010, 447

ArbRB 2011, 38-39

AuA 2010, 544

AuR 2010, 399

AUR 2010, 399

BB 2010, 2171-2172 (Pressemitteilung)

BB 2011, 436

DB 2011, 359-360

EzA-SD 18/2010, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2011, 8

FA 2010, 311 (Pressemitteilung)

FA 2011, 151

GmbHR 2010, 298

NJW-Spezial 2011, 82 "Diskriminierung in "vergleichbarer Lage""

NZA 2011, 203-206

NZG 2010, 1181

PERSONALmagazin 2010, 75

PERSONALmagazin 2010, 73

schnellbrief 2010, 6 (Pressemitteilung)

ZfPR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 268 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 180

Orientierungssatz:

1. Soweit nicht eine offensichtliche Über- oder Minderqualifikation die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fraglich erscheinen lässt, ist Voraussetzung für den Bewerberstatus nicht, dass der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist.

2. Dagegen muss eine "ungünstigere Behandlung" nach § 3 AGG in einer "vergleichbaren Situation" erfolgt sein. Dies setzt voraus, dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist.

3. Maßgeblich für die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden. Der Arbeitgeber kann über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich frei entscheiden. Dagegen kann er nicht dadurch, dass er nach der Verkehrsanschauung nicht erforderliche Anforderungen für die Stellenbesetzung formuliert, die Vergleichbarkeit der Situation selbst gestalten und so den Schutz des AGG beseitigen.

4. Für die Schulung von Multiplikatorinnen/Multiplikatoren im Bereich der Sozialarbeit/Sozialpädagogik entspricht es der Verkehrsanschauung, Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium zu suchen.

5. Verletzt der Arbeitgeber bei seiner Besetzungsentscheidung seine selbst aufgestellten Anforderungskriterien, so kann er diese nicht abgewiesenen Bewerbern entgegenhalten.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Brückmann und Schulz für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2008 - 3 Sa 15/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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