BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 757/09 - Anspruch auf Jahreszuwendung in voller Höhe für Arbeitnehmer mit Vorbeschäftigungsverhältnis nach dem TV-Charité besteht; Anspruch auf Jahreszuwendung in voller Höhe für Arbeitnehmer mit Vorbeschäftigungsverhältnis nach dem TV-Charité

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 10 AZR 757/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14078
Aktenzeichen: 10 AZR 757/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 28.01.2009 - AZ: 60 Ca 6278/08

LAG Berlin-Brandenburg - 24.07.2009 - AZ: 6 Sa 701/09

Rechtsgrundlage:

Abschn. III Unterabschn. IIIa Tarifvertrag für die Charité - Universitätsmedizin Berlin (TV-Charité vom 1. Januar 2007)

Fundstellen:

EzA-SD 9/2011, 16

NZA 2011, 1248

ZTR 2011, 380

Orientierungssatz:

Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein befristetes Vorbeschäftigungsverhältnis im Jahr 2007 ein neues Arbeitsverhältnis mit der Charité begründet haben, haben Anspruch auf die volle Zuwendung für das Jahr 2007 nach Abschn. III Unterabschn. IIIa Abs. 9 und Abs. 11 Satz 1 TV-Charité. Sie sind keine "AVR-Beschäftigten" iSv. Abschn. III Unterabschn. IIIa Abs. 10 und Abs. 11 Satz 3 TV-Charité.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2009 - 6 Sa 701/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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