BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 9 AZR 427/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17292
Aktenzeichen: 9 AZR 427/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 32 Ca 12093/07 vom 11.12.2007

LAG München - 14.01.2009 - AZ: 10 Sa 449/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 ArbZG

§ 6 ArbZG

§ 9 ArbZG

§ 11 ArbZG

§ 12 ArbZG

§ 1 BUrlG

§ 3 BUrlG

§ 7 BUrlG

§ 11 BUrlG

§ 13 BUrlG

§ 106 GewO

§ 125 SGB IX

§ 139 ZPO

§ 559 ZPO

§ 7 Manteltarifvertrag Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern (MTV Nr. 10 vom 1. August 2006)

§ 11 Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (WachSichHEMantelTV vom 3. Februar 2003)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Tarifvertragsparteien dürfen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen auf die Zeiteinheit von Kalendertagen abstellen, um die Gesamtdauer der verschiedenen Freistellungsansprüche zu berechnen.

2. Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird.

3. Legt der Arbeitgeber Freischichttage fest, erfüllt er Ansprüche auf Zeitausgleich. Diese Ansprüche unterscheiden sich hinsichtlich der Gewährung, Widerruflichkeit und Abgeltung von Ansprüchen auf Erholungsurlaub.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Brossardt für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 10 Sa 449/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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