BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 9 AZR 246/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17290
Aktenzeichen: 9 AZR 246/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 12.06.2008 - AZ: 6 Ca 2397/08

LAG München - 29.01.2009 - AZ: 4 Sa 778/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 ArbZG

§ 6 ArbZG

§ 9 ArbZG

§ 11 ArbZG

§ 12 ArbZG

§ 1 BUrlG

§ 3 BUrlG

§ 7 BUrlG

§ 13 BUrlG

§ 106 GewO

§ 125 SGB IX

§ 7 Manteltarifvertrag Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern (MTV Nr. 10 vom 1. August 2006)

§ 11 Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (WachSichHEMantelTV vom 3. Februar 2003)

Fundstellen:

ArbR 2010, 318

BB 2010, 1596

BB 2011, 891

EzA-SD 12/2010, 14

FA 2010, 254-255

NZA-RR 2010, 473-477

ZTR 2010, 476-477

Orientierungssatz:

1. Tarifvertragsparteien dürfen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen auf die Zeiteinheit von Kalendertagen abstellen, um die Gesamtdauer der verschiedenen Freistellungsansprüche zu berechnen.

2. Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird.

3. Legt der Arbeitgeber Freischichttage fest, erfüllt er Ansprüche auf Zeitausgleich. Diese Ansprüche unterscheiden sich hinsichtlich der Gewährung, Widerruflichkeit und Abgeltung von Ansprüchen auf Erholungsurlaub.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Brossardt für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar 2009 - 4 Sa 778/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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