BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 864/09 - Dienststelle; Versetzung; Fahrzeiterhöhung; Wegstreckenverlängerung; Neue Dienststelle; Ersatzkassen-TV; Unwesentliche Fahrzeiterhöhung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 864/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32842
Aktenzeichen: 6 AZR 864/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 15.10.2009 - AZ: 5 Sa 741/09

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 6 Anlage 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 6 Abs. 7 Anlage 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 6 Abs. 8 Anlage 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 06 Abs. 3 Dienstvereinbarung ProDAK (DVb ProDAK)

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzungen für den Anspruch auf Versetzungszulage; Nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung bzw. verlängerung) 1. Eine Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT ist nur zu zahlen, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort nach § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich, aber ein Wohnsitzwechsel nach § 6 Abs. 8 dieses Tarifvertrags zumutbar ist.

2. Eine nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung iSd. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT liegt bereits dann vor, wenn die Fahrzeit sich um mindestens 10 % verlängert. Ob dies der Fall ist, ist in Zweifelsfällen nicht nach den Angaben eines Routenplaners, sondern nach der tatsächlichen Fahrzeit unter Zugrundelegung typischer Verkehrsverhältnisse zu beurteilen.

3. Auch bei einer nicht nur unwesentlichen Fahrzeitverlängerung sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nur erfüllt, wenn bei der ausschließlichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg anfällt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Versetzung tatsächlich weiter zumindest teilweise seinen privaten Pkw einsetzt und dadurch kürzere Fahrzeiten als 2,5 Stunden täglich hat.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2009 - 5 Sa 741/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr