BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 416/09 - Versetzungszulage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 416/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32840
Aktenzeichen: 6 AZR 416/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 22.07.2008 - AZ: 17 Ca 4582/08

LAG Köln - 13.03.2009 - AZ: 10 Sa 1151/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 6 Anl. 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 6 Abs. 7 Anl. 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 6 Abs. 8 Anl. 12 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT)

§ 615 BGB

Fundstelle:

NZA 2011, 480

Amtlicher Leitsatz:

Voraussetzungen für den Anspruch auf Versetzungszulage; Nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung bzw. verlängerung) Orientierungssätze:

1. Eine Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT ist nur zu zahlen, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort nach § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich, aber ein Wohnsitzwechsel nach § 6 Abs. 8 dieses Tarifvertrags zumutbar ist.

2. Eine nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung iSd. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT liegt bereits dann vor, wenn die Fahrzeit sich um mindestens 10 % verlängert. Ob dies der Fall ist, ist in Zweifelsfällen nicht nach den Angaben eines Routenplaners, sondern nach der tatsächlichen Fahrzeit unter Zugrundelegung typischer Verkehrsverhältnisse zu beurteilen.

3. Auch bei einer nicht nur unwesentlichen Fahrzeitverlängerung sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nur erfüllt, wenn bei der ausschließlichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg anfällt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Versetzung tatsächlich weiter zumindest teilweise seinen privaten Pkw einsetzt und dadurch kürzere Fahrzeiten als 2,5 Stunden täglich hat.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. März 2009 - 10 Sa 1151/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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