BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10 - Versetzungszulage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 273/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32839
Aktenzeichen: 6 AZR 273/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 22.01.2010 - AZ: 10 Sa 1147/09

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 6 Anl. 12 zum EKT

§ 6 Abs. 7 Anl. 12 zum EKT

§ 6 Abs. 8 Anl. 12 zum EKT

§ 615 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Voraussetzungen für den Anspruch auf Versetzungszulage; Nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung bzw. verlängerung; Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung) 1. Eine Versetzungszulage nach § 06 Abs. 3 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 und Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT ist nur zu zahlen, wenn die tägliche Rückkehr zum Wohnort nach § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich, aber ein Wohnsitzwechsel nach § 6 Abs. 8 dieses Tarifvertrags zumutbar ist.

2. Eine nicht nur unwesentliche Fahrzeiterhöhung iSd. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT liegt bereits dann vor, wenn die Fahrzeit sich um mindestens 10 % verlängert. Ob dies der Fall ist, ist in Zweifelsfällen nicht nach den Angaben eines Routenplaners, sondern nach der tatsächlichen Fahrzeit unter Zugrundelegung typischer Verkehrsverhältnisse zu beurteilen.

3. Auch bei einer nicht nur unwesentlichen Fahrzeitverlängerung sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nur erfüllt, wenn bei der ausschließlichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg anfällt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach seiner Versetzung tatsächlich weiter zumindest teilweise seinen privaten Pkw einsetzt und dadurch kürzere Fahrzeiten als 2,5 Stunden täglich hat.

4. a) Besteht ein Anspruch auf Versetzungszulage, folgt daraus auch der Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung.

b) Nach dem Zweck der Regelung in § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK soll den Arbeitnehmern keine rückwirkende Arbeitszeitgutschrift gewährt werden, sondern die tägliche Arbeitszeit soll - grundsätzlich in den ersten sechs Monaten nach der Versetzung - bei vollem Gehaltsausgleich um 30 Minuten verringert werden.

c) Der Arbeitgeber hat deshalb diese Gewährung nunmehr nachzuholen, denn als Fixschuld ist dieser Anspruch trotz des Regelungszwecks von § 06 Abs. 3 Satz 2 DVb ProDAK nicht ausgestaltet.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1147/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2009 - 9 Ca 8595/08 - aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, die Arbeitszeit der Klägerin für die Dauer von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils täglich um 30 Minuten ohne Gehaltskürzung zu verringern.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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