BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 975/08 - Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2009, Az.: 5 AZR 975/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29664
Aktenzeichen: 5 AZR 975/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Braunschweig - 14.11.2007 - AZ: 4 Ca 214/07

LAG Niedersachsen - 29.10.2008 - AZ: 15 Sa 1847/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 4 EFZG

§ 4 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland i.d.F. v. 16.03.1999

§ 6 Nr. 14, 16 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland i.d.F. v. 16.03.1999

§ 10 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland i.d.F. v. 16.03.1999

Fundstellen:

DB 2010, 2454

EzA-SD 2/2010, 24

NZA 2010, 472

Orientierungssatz:

Abweichend von § 4 EFZG bemisst sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer nach der tariflichen Regelarbeitszeit.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Mandrossa für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2008 - 15 Sa 1847/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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