BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - Auswirkungen einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen); Auslegungskriterien; Übergangsregelungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2009, Az.: 4 AZR 493/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33155
Aktenzeichen: 4 AZR 493/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Braunschweig - 04.04.2007 - AZ: 4 Ca 609/06

LAG Niedersachsen - 23.04.2008 - AZ: 15 Sa 604/07

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 305 Abs. 1 BGB

§ 305c Abs. 2 BGB

§ 308 Nr. 4 BGB

§ 317 BGB

§ 319 Abs. 1 BGB

Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB

Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRGD - vom 11. Oktober 1997)

§ 2 Teil E Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen für Einrichtungen, die sich dem ARRGD angeschlossen haben (vom 1. Januar 2004 - AVR-K)

Fundstellen:

BB 2010, 1414

EzA-SD 7/2010, 8

FA 2010, 183

NZA 2010, 599

Orientierungssatz:

1. Die dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen einer kirchlich-diakonischen Einrichtung nebst deren Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund des entsprechenden Kirchengesetzes nach Maßgabe eines Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes durch den Beschluss einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission konstituiert worden sind, erfasst in der Regel auch die Verfahrensvorschriften, nach denen die Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen sind.

2. Enthalten Allgemeine Vertragsbedingungen einen Änderungsvorbehalt, der die jeweilige Änderung einem nicht mit dem Arbeitgeber identischen anderen Gremium zuweist, unterliegen die auf diese Weise geänderten Allgemeinen Vertragsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn das Gremium dem Arbeitgeber zugeordnet werden kann, da nur dann dessen einseitige Änderungsbefugnis vorliegt.

3. Ob das zur Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen befugte Gremium der Arbeitgeberseite zuzuordnen ist oder als Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist, entscheidet sich im Einzelfall anhand der konkreten Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Entscheidung über die Änderung.

4. Die Arbeitsrechtliche Kommission für das Diakonische Werk der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist hinsichtlich eines Arbeitsvertrages zwischen einem Mitglied des Diakonischen Werkes und einem Arbeitnehmer Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB, weil durch die im ARRGD enthaltenen Bestimmungen die für dieses Tatbestandsmerkmal erforderliche Unabhängigkeit von dem einzelnen diakonischen Arbeitgeber hinreichend gewährleistet ist.

5. Die Übergangregelungen in Teil E der AVR-K vom 1. Januar 2004 finden nicht nur im Falle einer Überleitung in das neue Entgeltgruppensystem der Richtlinien Anwendung, sondern auch auf alle bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Mai 2010 zeitlich nachfolgenden Höhergruppierungen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Rupprecht für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. April 2008 - 15 Sa 604/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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