BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 - Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.11.2009, Az.: 4 AZR 491/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31896
Aktenzeichen: 4 AZR 491/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kiel - 04.10.2007 - AZ: 1 Ca 1041 c/07

LAG Schleswig-Holstein - 07.05.2008 - AZ: 6 Sa 424/07

Fundstellen:

BAGE 132, 268 - 276

ArbR 2010, 148

ArbRB 2010, 111-112

AuA 2010, 47

AuA 2010, 436-437

AuR 2009, 423-424

AuR 2010, 177

AUR 2009, 423-424

AUR 2010, 177

BB 2009, 2645

BB 2010, 499

DB 2010, 566-567

EBE/BAG 2010, 50-52

EzA-SD 24/2009, 10-11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 4/2010, 14

FA 2010, 30 (Pressemitteilung)

FA 2010, 158

GWR 2010, 124

IDLR 2009, 9

MDR 2010, 702-703

NJW 2010, 888-890

NWB 2009, 3783-3784

NWB direkt 2009, 1239-1240

NZA 2010, 835-838

NZG 2010, 580

StuB 2010, 80

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 263/2010

ZIP 2010, 1002

Amtlicher Leitsatz:

Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar aus den Umständen ergeben; diese müssen aber aufgrund des Normcharakters tariflicher Regelungen einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sein.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Rupprecht für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2008 - 6 Sa 424/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 4. Oktober 2007 - 1 Ca 1041c/07 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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