BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10 - Mitwirkung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Antragsformulierung durch den Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: 1 ABR 34/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34480
Aktenzeichen: 1 ABR 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 09.03.2010 - AZ: 8 TaBV 146/09

ArbG Düsseldorf - 07.10.2009 - AZ: 4 BV 28/09

Fundstellen:

ArbR 2012, 145

BB 2012, 700

DB 2012, 584

EzA-SD 5/2012, 16

FA 2012, 120

NZA 2012, 1248

ZTR 2012, 244

Orientierungssatz:

Will der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG den Arbeitgeber zur Einhaltung des für die Eingruppierung in § 99 BetrVG vorgesehenen Verfahrens anhalten, empfiehlt sich eine Antragsformulierung, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, neu eingestellte Arbeitnehmer in eine bestimmte Vergütungsordnung einzugruppieren, zu dieser Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen und für den Fall seiner Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 - 8 TaBV 146/09 - aufgehoben.

2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2009 - 4 BV 28/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Arbeitsgerichts wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, bei allen Neueinstellungen, soweit die Mitarbeiter nicht AT-Angestellte oder Leiharbeitnehmer sind, unabhängig von deren Tarifgebundenheit eine Eingruppierung in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vorzunehmen und dazu die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.

Von Rechts wegen!

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