BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14 - Feststellungsklage und feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Bestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 18.05.2016, Az.: 7 ABR 41/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24282
Aktenzeichen: 7 ABR 41/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 27.05.2014 - AZ: 11 TaBV 104/13

Rechtsgrundlagen:

§ 46 Abs. 2 ArbGG

§ 80 Abs. 2 ArbGG

AbrGG § 87 Abs. 2

Fundstellen:

ArbR 2016, 509

BB 2016, 2548

EzA-SD 21/2016, 16

NZA-RR 2016, 5

ZTR 2016, 607

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist.

2. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift "einen bestimmten Antrag" enthalten. Dies gilt auch für die Antragsschrift im Beschlussverfahren. Dabei muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem Antrag stattgebenden als auch bei einer ihn abweisenden Sachentscheidung muss zweifelsfrei feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrages. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll. Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind. Genügt ein Antrag - ggfs. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 - 11 TaBV 104/13 - aufgehoben.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 3. September 2013 - 1 BV 15/12 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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