BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 379/10 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Höhe der Zuwendung bei einem Wechsel von der Vollzeitarbeit zur Teilzeitarbeit nach Ablauf dieses Bemessungszeitraums

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 10 AZR 379/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19333
Aktenzeichen: 10 AZR 379/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 08.04.2010 - AZ: 25 Sa 2550/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)

§ 2 Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O)

Fundstellen:

FA 2011, 282

NZA 2011, 944

PersV 2012, 74

RiA 2012, 113

Orientierungssatz:

1. Nach § 2 Abs. 1 TV Zuwendung Ang-O richtet sich die Zuwendung nach der Vergütung, die dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte.

2. Auch bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit nach Ablauf dieses Bemessungszeitraums richtet sich die Zuwendung nach der im September zustehenden Urlaubsvergütung; eine vertragliche Änderung der geschuldeten Arbeitszeit wirkt sich auf die Höhe der Zuwendung nicht aus. Dies gilt auch beim Übergang in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2010 - 25 Sa 2550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das beklagte Land zu einer Nettozahlung verurteilt wird und dass festgestellt wird, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, darüber hinaus 1.182,30 Euro für 2008 zurückzuzahlen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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