BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 564/10 - Rechtliches Verhältnis der Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i.S.v. § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG gegenüber dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.11.2011, Az.: 5 AZR 564/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33974
Aktenzeichen: 5 AZR 564/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 21.07.2010 - AZ: 7 Sa 422/10

ArbG Wuppertal - 09.02.2010 - AZ: 8 Ca 1605/09

Fundstellen:

BAGE 140, 42 - 47

AA 2012, 112-114

AiB 2012, 477-479

ArbR 2012, 91

ArbRB 2012, 76

AuR 2012, 138

AUR 2012, 138

BB 2012, 443-444

DB 2012, 406-407

EzA-SD 4/2012, 3-4

FA 2012, 111

FA 2012, 115

FStBay 2012, 893-895

MDR 2012, 474-475

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 180

NZA 2012, 260-261

RdW 2012, 661-662

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb auch dann, wenn er eine zumutbare Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber ablehnt.

2. Das Fehlen dringender Gründe für das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses nicht mit der arbeitsvertraglich geschuldeten, sondern einer anderen Tätigkeit zu beschäftigen, schließt böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG nicht aus.

Amtlicher Leitsatz:

Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Feldmeier und die ehrenamtliche Richterin Christen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2010 - 7 Sa 422/10 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 9. Februar 2010 - 8 Ca 1605/09 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als 1.563,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 260,62 Euro seit dem 7. April 2009 und aus weiteren 1.303,10 Euro seit dem 1. Juli 2009 zu zahlen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 91 % und die Beklagte 9 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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