BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 - Möglichkeit der Abordnung eines Gymnasiallehrers des Landes Mecklenburg-Vorpommern an eine "Regionale Schule"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.08.2011, Az.: 10 AZR 322/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28300
Aktenzeichen: 10 AZR 322/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neubrandenburg - 27.05.2009 - AZ: 4 Ca 1119/08

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 20.04.2010 - AZ: 5 Sa 214/09

Fundstellen:

AuR 2012, 42

AUR 2012, 42

BB 2012, 116

EzA-SD 24/2011, 7

FA 2012, 21

NZA 2012, 176

NZA-RR 2012, 106-108

PersR 2012, 4

RiA 2012, 149-150

ZTR 2012, 28

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen.

  2. 2.

    Ein Lehrer des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien kann, wenn vertraglich (nur) der Aufgabenbereich eines Lehrers vereinbart ist, an eine Regionale Schule abgeordnet werden. Die Lehrtätigkeit an einer Regionalen Schule ist der an einem Gymnasium grundsätzlich gleichwertig. Ob eine Abordnung im Einzelfall rechtmäßig ist, hängt nach § 106 GewO, § 315 BGB von den Umständen des Einzelfalls und der Ausübung billigen Ermessens ab.

In Sachen beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land, pp. Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Simon und die ehrenamtliche Richterin Alex für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2010 - 5 Sa 214/09 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2009 - 4 Ca 1119/08 - wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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