BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit; Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.05.2011, Az.: 9 AZR 197/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22427
Aktenzeichen: 9 AZR 197/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neunkirchen - 10.03.2009 - AZ: 4 Ca 1499/08

LAG Saarland - 25.11.2009 - AZ: 2 Sa 36/09

Fundstellen:

BAGE 138, 58 - 67

ArbR 2011, 486

ASR 2011, 5

AuA 2011, 431

AuA 2012, 54-55

AuR 2011, 270

AuR 2011, 417

AUR 2011, 270

AUR 2011, 417

BB 2011, 1395 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2291

BB 2011, 2624

BB 2012, 1344-1345

br 2011, 121 (Pressemitteilung)

DB 2011, 24-25

DB 2012, 182-183

EzA-SD 11/2011, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2011, 13

FA 2011, 317

FA 2011, 223 (Pressemitteilung)

MDR 2012, 167

NJ 2011, 9-10

NJW 2011, 8

NWB 2011, 1944

NWB direkt 2011, 653

NZA 2011, 8

Personal 2011, 68

RdW 2012, 311-312

schnellbrief 2011, 2-3

StBW 2011, 521 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 768

ZAP 2011, 1190

ZAP EN-Nr. 767/2011

ZBVR online 2011, 18 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 221 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 299-300

ZTR 2011, 605-607

ZTR 2011, 352

Orientierungssatz:

1. Es kann dahinstehen, ob im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen können. Jedenfalls folgt für die Elternzeit aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass grundsätzlich auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen. Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.

2. Nach § 17 Ziff. 5 MTV besteht kein Urlaubsanspruch bei einer Arbeitsleistung an weniger als 3/4 der nach der jeweiligen betrieblichen Arbeitszeiteinteilung anfallenden Arbeitstage im Kalendermonat. Dies gilt nicht für die Elternzeit. § 17 Ziff. 5 MTV regelt nur die Zeiträume fehlender Arbeitsleistung, in denen zumindest grundsätzlich eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestand. In der Zeit der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis unter Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten.

Amtlicher Leitsatz:

Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden.

In Sachen
...
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie
den ehrenamtlichen Richter Kranzusch und
die ehrenamtliche Richterin Pielenz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 25. November 2009 - 2 Sa 36/09 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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