BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub des Arbeitgebers; Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub; Notwendigkeit einer hinreichenden Deutlichkeit hinsichtlich des Beziehens der Freistellung auf den gekürzten Vollurlaub oder auf den Anspruch auf Vollurlaub; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.05.2011, Az.: 9 AZR 189/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22465
Aktenzeichen: 9 AZR 189/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 11.06.2008 - AZ: 7 Ca 9518/07

LAG Hessen - 27.08.2009 - AZ: 11/18 Sa 1114/08

Fundstellen:

BAGE 138, 48 - 57

AA 2011, 118

AA 2012, 30

ArbR 2011, 485

ArbRB 2011, 161

ArbRB 2011, 258

AuA 2011, 486

AuR 2011, 270

AuR 2011, 415

AUR 2011, 270

AUR 2011, 415

BB 2011, 2291-2292

BB 2012, 1344

DB 2011, 24

DB 2011, 2152-2154

EBE/BAG 2011, 138-141

EWiR 2012, 47

EzA-SD 11/2011, 4 (Pressemitteilung)

EzA-SD 18/2011, 8

EzA-SD 18/2011, 16

FA 2011, 301

FA 2011, 318-319

FA 2011, 223 (Pressemitteilung)

FStBay 2012, 440

GmbHR 2011, 202

JR 2013, 41

MDR 2012, 234-235

NJ 2011, 10

NJW 2011, 10

NJW 2011, 3386-3389

NJW-Spezial 2011, 594-595

NWB 2011, 1858

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1032-1036

Personal 2011, 69

PERSONALmagazin 2011, 62

schnellbrief 2011, 7-8

StBW 2011, 521 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 998-999

StuB 2011, 728

StX 2011, 335-336

ZAP 2011, 1190

ZAP EN-Nr. 768/2011

ZBVR online 2011, 18 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 6

ZMV 2011, 221 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 300

ZTR 2011, 352

ZTR 2011, 690-691

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Gemäß § 533 Nr. 2 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legen hat. Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen, ist in der Revisionsinstanz nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht in der Sache über den geänderten Streitgegenstand entschieden hat. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von§ 268 ZPO.

  2. 2.

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum. Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers, die als solche mit Zugang beim Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird.

  3. 3.

    Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während des Laufs der Kündigungsfrist zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellen, muss der Arbeitnehmer als Adressat der Erklärung hinreichend deutlich erkennen können, in welchem Umfang der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen will. Erklärt sich der Arbeitgeber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, geht dies zu seinen Lasten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, ob der Arbeitgeber mit der Freistellung in der Kündigungsfrist nur den gekürzten Vollurlaub oder den Vollurlaub gewähren will.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist - im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.

  2. 2.

    Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub oder der Anspruch auf den Vollurlaub erfüllt werden soll. Zweifel gehen zulasten des Erklärenden.

In Sachen
...
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie
den ehrenamtlichen Richter Kranzusch und
die ehrenamtliche Richterin Pielenz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2009 - 11/18 Sa 1114/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2008 - 7 Ca 9518/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger für das Jahr 2007 weitere fünf Tage Urlaub zustanden.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Hier stellen wir den Volltext der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014 zur Verfügung. mehr