BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: 5 AZR 317/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19425
Aktenzeichen: 5 AZR 317/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 03.03.2009 - AZ: 3 Sa 244/08

ArbG Oldenburg - 6 Ca 590/07 - 28.11.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen

§ 5 Abs. 1 Manteltarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen

§ 1 TVG

§ 2 NdsFTG

Fundstellen:

BAGE 133, 337 - 341

ArbR 2010, 168

ArbRB 2010, 231

AuR 2010, 395

AuR 2010, 181

AUR 2010, 181

AUR 2010, 395

BB 2010, 824 (Pressemitteilung)

DB 2010, 23

DB 2010, 1406-1407

DB 2010, 9

EBE/BAG 2010, 106-107

EzA-SD 8/2010, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 13/2010, 22

FA 2010, 284

LGP 2010, 76

MBP 2010, 74

MDR 2010, 15

NZA 2010, 9

Personal 2010, 54

RdW 2010, 546

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2010, 4 (Pressemitteilung)

StBW 2010, 283-284 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 237

ZTR 2010, 420-422

Amtlicher Leitsatz:

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

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Kläger, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Reinders und den ehrenamtlichen Richter Dr. Dombrowsky für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2009 - 3 Sa 244/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 28. November 2007 - 6 Ca 590/07 - abgeändert.

3. Die Klagen werden abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1. 4,3 %, der Kläger zu 2. 3,57 %, der Kläger zu 3. 5,34 %, der Kläger zu 4. 17,3 %, der Kläger zu 5. 7,48 %, der Kläger zu 6. 10,69 %, der Kläger zu 7. 6,18 %, der Kläger zu 8. 3,45 %, der Kläger zu 9. 4,07 %, der Kläger zu 10. 3,33 %, der Kläger zu 11. 6,65 %, der Kläger zu 12. 3,57 %, der Kläger zu 13. 4,49 %, der Kläger zu 14. 6,65 %, der Kläger zu 15. 5,05 %, der Kläger zu 16. 3,41 % und der Kläger zu 17. 4,47 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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