BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11 - Grundlagen zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 17.01.2012, Az.: 5 AZN 1358/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10561
Aktenzeichen: 5 AZN 1358/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 24.08.2011 - AZ: 15 Sa 586/11

Fundstellen:

ArbR 2012, 117

EzA-SD 4/2012, 16

FA 2012, 114

FA 2012, 126

NJW 2012, 1164-1165 "Divergenz und grundsätzliche Bedeutung"

NZA 2012, 411-412

Orientierungssatz:

1. Abweichen iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) schützt nicht davor, dass ein Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebliche Normen oder Normgefüge nicht sorgfältig genug liest und ihm dadurch ein Rechtsfehler unterläuft.

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Eine Divergenzbeschwerde kann sich nur darauf stützen, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gründen anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht.

b) Die anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

c) Diese Voraussetzungen müssen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

2. Dagegen reicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte nicht aus.

3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann nur eine spätere von einer früheren Entscheidung.

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2011 - 15 Sa 586/11 - wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

  3. 3.

    Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird 1.152,02 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr