BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 584/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 567/14; v. 16.12.2015; Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2015, Az.: 5 AZR 584/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 37622
Aktenzeichen: 5 AZR 584/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 05.08.2014 - AZ: 9 Sa 249/14

ArbG München - 26.02.2014 - AZ: 34 Ca 12763/12

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2015 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Weber und Dr. Volk sowie die ehrenamtlichen Richter Zoller und Jungbluth für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 9 Sa 249/14 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt).

2

Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (NSN) in deren Betrieb "St-Straße M" beschäftigt. Die Beklagte ist eine von der NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1. Mai 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand. Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (80 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als Nettoentgelt erhalten hätte.

3

Mit der Klage verlangt der Kläger ein Bruttotransferentgelt in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Hiervon dürfe das bezogene Transferkurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden.

4

Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Monate Mai 2012 bis April 2013 175.113,76 Euro brutto abzüglich gezahlter 104.655,17 Euro netto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen;

2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, für den Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2012 der deutschen Rentenversicherung weitere Bruttomonatsbezüge in Höhe von 2.873,00 Euro unter Angabe der Versicherungsnummer des Klägers (Versicherungsnummer) zu melden und entsprechende Abführungen auf das Versicherungskonto des Klägers mit der Versicherungsnummer zu tätigen.

5

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderungen weiter.

Entscheidungsgründe

6

Die Revision des Klägers ist unbegründet.

7

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds auf das monatliche Referenzbruttoentgelt. Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 15. April 2015 in einem Parallelverfahren (- 4 AZR 796/13 - Rn. 78 ff.) entschieden, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Dem entspricht die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag (- 5 AZR 567/14 - Rn. 10 ff.), auf die ebenfalls verwiesen wird.

8

II. Der Hilfsantrag ist unbegründet. Die Beklagte hat die aus dem dreiseitigen Vertrag resultierenden Pflichten nicht verletzt. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Entrichtung weiterer Rentenversicherungsbeiträge.

9

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Biebl
Weber
Volk
Zoller
Jungbluth

Hinweise des Senats:

Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 567/14 -

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