BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 487/09 - Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren; Anwendung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs; Begriff der "kleineren Partie" i.S.d. § 79 Abs. 2 Buchst. a) Normalvertrag Bühne (NV-Bühne)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 6 AZR 487/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34375
Aktenzeichen: 6 AZR 487/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 10.04.2008 - AZ: 8 Ha 15/07

LAG Köln - 15.05.2009 - AZ: 4 Sa 821/08

Fundstellen:

BAGE 136, 340 - 352

AuR 2011, 41-42

AuR 2011, 181

AUR 2011, 41-42

AUR 2011, 181

EzA-SD 5/2011, 20-21

FA 2011, 57-58 (Pressemitteilung)

FA 2011, 224

NZA 2011, 8

NZA 2011, 1441-1445

PERSONALmagazin 2011, 56

ZTR 2011, 307-310

Orientierungssatz:

1. Das Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG ist in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit ein revisionsähnliches Verfahren, in dem der Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann.

2. Haben die Bühnenschiedsgerichte unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden, beschränkt sich die Überprüfung dieser Rechtsanwendung im Aufhebungsverfahren grundsätzlich darauf, ob die Bühnenschiedsgerichte den Rechtsbegriff selbst verkannt haben und ob sie bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt haben oder ob die Beurteilung der Bühnenschiedsgerichte wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände oder wegen Widersprüchlichkeit offensichtlich fehlerhaft ist. Innerhalb dieser Grenzen haben die Bühnenschiedsgerichte einen Beurteilungsspielraum, der als solcher den staatlichen Gerichten im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG verschlossen ist. Die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit ist dann, wenn sie tarifliche unbestimmte Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, auszulegen haben, auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG geboten.

3. Dem durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip garantierten Justizgewährungsanspruch ist auch bei Einräumung eines solchen Beurteilungsspielraums dadurch genügt, dass § 110 ArbGG den Weg zu einer Rechtskontrolle und endgültigen Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet.

4. Eine kleinere Partie iSd. § 79 Abs. 2 Buchst. a NV Bühne liegt noch nicht vor, wenn Stimmgruppen partiturgerecht nur einzeln ("solo") besetzt sind.

5. Für eine kleinere Partie iSd. § 79 Abs. 2 Buchst. a NV Bühne ist Voraussetzung, dass das einzelne Chormitglied eine solistische Leistung erbringt, die nicht lediglich der Ausgestaltung des Chorauftritts als solchem dient, sondern nach der konkreten Inszenierung und nach ihrem Umfang eine eigenständige, sich vom Gesamtbild des Chores abhebende Leistung darstellt.

6. Die Bindungswirkung des § 559 Abs. 2 ZPO iVm. § 110 ArbGG erfasst auch Rechtstatsachen.

7. Wegen des revisionsähnlichen Charakters des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG können Verfahrensfehler, die nicht bereits von Amts wegen zu beachten sind, entsprechend § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO in allen drei Instanzen der staatlichen Gerichtsbarkeit nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der von § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO verlangten Form vorgetragen sind. Die Verfahrensrüge muss spätestens innerhalb einer der Revisionsfrist des § 74 ArbGG entsprechenden Frist von einem Monat erhoben werden.

Amtlicher Leitsatz:

Ist im Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG die Auslegung unbestimmter tariflicher Rechtsbegriffe, die künstlerische Belange berühren, durch die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit zu überprüfen, so ist nicht nur durch den revisionsähnlichen Charakter des Aufhebungsverfahrens, sondern auch und insbesondere durch den Bezug zur Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG die Einräumung eines weiten Beurteilungsspielraums für die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit geboten.

In Sachen

1.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

2.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

3.

Kläger und Berufungskläger,

4.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

5.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

6.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

7.

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 821/08 - wird auf Kosten der Revisionskläger zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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