BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09 - Überleitung in den TV-BA; Anspruch auf Erhöhung des Übergangsbetrags infolge Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe; Gleichheitswidrigkeit des Begünstigungsausschlusses hinsichtlich von aufgrund der Überleitung faktisch geringer entlohnten Beschäftigten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 6 AZR 437/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33392
Aktenzeichen: 6 AZR 437/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 17.03.2009 - AZ: 9 Sa 355/08 E

ArbG Halle - 16.07.2008 - AZ: 9 Ca 1066/07 E

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 7 Abs. 1 TVÜ-BA vom 28. März 2006

§ 7 Abs. 10 TVÜ-BA vom 28. März 2006

§ 9 Abs. 3 TVÜ-BA vom 28. März 2006

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 322-326

PersV 2011, 277-278

ZTR 2011, 221

Orientierungssatz:

1. Die Regelung in § 7 Abs. 10 TVÜ-BA, wonach sich der individuelle Übergangsbetrag auf Antrag des Beschäftigten erhöht, wenn er zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1. Januar 2006 nach den bisherigen tariflichen Regelungen eine höhere Lebensaltersstufe erreicht, setzt voraus, dass die Überleitung des Beschäftigten in den TV-BA mit einer Verringerung des Entgelts verbunden war und der Beschäftigte damit bereits vor dem Erreichen der höheren Lebensaltersstufe Anspruch auf einen individuellen Übergangsbetrag hatte.

2. Die Ausnahme der Beschäftigten von der begünstigenden Regelung in § 7 Abs. 10 TVÜ-BA, für die die Überleitung in den TV-BA zwar nicht mit einer Verringerung des Entgelts verbunden war, denen jedoch nach der Überleitung ein niedrigeres Entgelt zusteht als das, das sie bei Berücksichtigung einer zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1. Januar 2006 erreichten Lebensaltersstufensteigerung erhielten, ist auch unter Beachtung des den Tarifvertragsparteien zukommenden Gestaltungsspielraums gleichheitswidrig und damit nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

3. Die den Tarifvertragsparteien grundsätzlich zustehende typisierende Betrachtung schließt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss nicht aus, wenn einem erheblichen Teil der Beschäftigten eine Leistung vorenthalten wird und dies zu einer nicht nur geringfügigen Benachteiligung führt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2009 - 9 Sa 355/08 E - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16. Juli 2008 - 9 Ca 1066/07 E - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin von Januar 2006 bis einschließlich Dezember 2008 pro Monat einen individuellen Übergangsbetrag in Höhe von jeweils 36,31 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen hierauf iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem jeweiligen ersten des Folgemonats.

3. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu 37 % und die Klägerin zu 63 % zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen!

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