BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit i.S.d. Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA); Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 6 AZR 357/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34374
Aktenzeichen: 6 AZR 357/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 34 Ca 16919/07 vom 05.08.2008

LAG München - 18.02.2009 - AZ: 10 Sa 874/08

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

§ 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

§ 18 Abs. 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

§ 19 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA vom 17. August 2006)

§ 6 Abs. 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts vom 17. August 2006 (TVÜ-Ärzte/VKA)

Fundstellen:

ArztR 2011, 188

AuR 2011, 42

AUR 2011, 42

BB 2011, 113 (Pressemitteilung)

FA 2011, 58 (Pressemitteilung)

FA 2011, 218-219

NZA 2011, 8

NZA 2011, 536

ZTR 2011, 84 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 290-292

Orientierungssatz:

1. Ein Wille der Tarifvertragsparteien kann bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nicht berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen keinen Niederschlag gefunden hat.

2. Soweit die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA die Anrechnung von Vorbeschäftigungen bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber auf die Stufenlaufzeit einer Entgeltgruppe nicht geregelt haben, beginnt die zum Erreichen der nächsten Stufe erforderliche Stufenlaufzeit gemäß § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA grundsätzlich nicht vor der Eingruppierung in die Entgeltgruppe zu laufen.

3. Einem Oberarzt iSv. § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA stand nach der Überleitung seines Arbeitsverhältnisses in den TV-Ärzte/VKA mit Wirkung vom 1. August 2006 auch dann nicht das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe III, Stufe 2, der Anlage A TV-Ärzte/VKA, sondern nur das Tabellenentgelt der Stufe 1 dieser Entgeltgruppe zu, wenn er bereits vor der Überleitung drei Jahre oder länger eine oberärztliche Tätigkeit im Tarifsinne ausgeübt hatte.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Klapproth und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 - 10 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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