BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09 - Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage; Klageänderung in der Revisionsinstanz; Geltendmachung der nicht ordnungsgemäßen Vertretung; Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Ergänzende Vertragsauslegung; Tarifsukzession; Gleichstellungsabrede

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 873/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34856
Aktenzeichen: 4 AZR 873/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 29.10.2009 - AZ: 6 Sa 337/09

ArbG Leipzig - 28.05.2009 - AZ: 14 Ca 5235/08

Fundstellen:

ArbR 2012, 174

EzA-SD 6/2012, 16

NZA 2012, 1000

Orientierungssatz:

1. § 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben.

2. Hier wurde gegenüber einer Beklagten die Feststellung eines bereits bei Klageeinreichung ausschließlich in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses angestrebt. Unter diesen Umständen gilt der Vorrang der Leistungsklage für die im Raum stehenden höheren Vergütungsansprüche. Eine nur auf die Vergangenheit bezogene gerichtliche Feststellung allein hat keine konfliktbereinigende Wirkung.

3. In der Revisionsinstanz erstmals angekündigte Anträge sind unzulässig, wenn es sich dabei um eine Einführung neuer, klageändernder Sachanträge handelt, die teilweise mit neuem Tatsachenvortrag verbunden sind.

4. Der Einwand nicht ordnungsgemäßer Vertretung iSv. § 46 Abs. 1 BRAO kann nur von der Partei geltend gemacht werden, um deren Vertretung es geht. Die gesetzlichen Vorschriften über die Vertretung einer Partei im Prozess dienen nur deren Schutz. Allein sie soll davor geschützt werden, dass sie ihre prozessualen Rechte nicht wahrnehmen konnte, weil sie nicht gesetzlich vertreten war. Im Übrigen ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO auch nur die Unwirksamkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen.

5. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass mit ihr auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet wurden und auf die die mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte zu 2.,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 337/09 - wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung gegenüber der Beklagten zu 1. richtet, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insoweit als unzulässig zurückgewiesen wird.

2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 337/09 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Berufung der Beklagten zu 2. entsprochen hat. Die Berufung der Beklagten zu 2. wird zurückgewiesen.

3. Von den gerichtlichen Kosten trägt die Klägerin fünf Zwölftel und die Beklagte zu 2. sieben Zwölftel. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. wegen eines Streitwerts von 16.203,07 Euro in vollem Umfang. Insoweit trägt die Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin wegen eines Streitwerts von 22.684,30 Euro trägt die Beklagte zu 2., die ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Von Rechts wegen!:

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