BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 211/10 - Beschreibung eines Heims als eine "öffentliche Einrichtung zur Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche); Heimzulage für Erzieherinnen; Begriff des "Heims"; Voraussetzungen für den Anspruch auf Heimzulage bei Tagesförderung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 10 AZR 211/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31246
Aktenzeichen: 10 AZR 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 27.01.2010 - AZ: 17 Sa 1092/09

Rechtsgrundlagen:

Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1a zum BAT-VKA

§ 1 Nr. 5 ÄnderungsTV Nr. 2 vom 27. Juli 2009

Redaktioneller Leitsatz:

1. Als ein Heim wird eine "öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient", oder eine "gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bes. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe ... bzw. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte Personen zur besonderen Behandlung oder Erziehung untergebracht sind", verstanden.

2. Eine Heimzulage soll die besonderen Erschwernisse honorieren, mit denen die Mitarbeiter einer Einrichtung konfrontiert sind, die ganztägig und nicht vorübergehend untergebrachte Kinder, Jugendliche oder behinderte Menschen betreuen.

3. Bei einer Beschäftigung in der Tagesförderung lässt sich ein Anspruch auf Gewährung der Heinzulage nur ableiten, wenn Tagesförderung und Wohngruppenbetreuung integrale Bestandteile einer Einrichtung sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Zielke und Schürmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1092/09 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr