BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10 - Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat bei dem Überwachungsrecht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 1 ABR 22/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31623
Aktenzeichen: 1 ABR 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 02.12.2009 - AZ: 4 TaBV 61/07

ArbG Bamberg - 18.07.2007 - AZ: 3 BV 11/06 C

Fundstellen:

BAGE 139, 25 - 35

ArbR 2012, 45

ArbRB 2012, 80

AuA 2013, 379

AuR 2012, 83

AUR 2012, 83

BB 2012, 188

BB 2012, 328

DB 2012, 638-640

EBE/BAG 2012, 21-24

EzA-SD 2/2012, 20

FA 2012, 86

NJW-Spezial 2012, 84 "Zuständigkeit für allgemeine Aufgaben"

NZA 2012, 342-345

RDV 2012, 28-31

Orientierungssatz:

1. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betrifft nur die im BetrVG geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, bei denen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Regelungsbefugnis eröffnet ist. Die Vorschrift findet bei Beteiligungssachverhalten, die einer weiteren Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nicht zugänglich sind oder einer solchen nicht bedürfen, keine Anwendung.

2. Ein vom Betriebsrat beanspruchter Online-Zugriff auf Dateien, der sich gegenständlich nicht auf die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorlagepflichtigen Informationen beschränkt, überschreitet die Grenzen des Informationsrechts aus § 80 Abs. 2 BetrVG.

Amtlicher Leitsatz:

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 4 TaBV 61/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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