BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Fällen vorangegangener Selbstbindung bezüglich des Einsatzes eines Arbeitnehmers in bestimmter Weise; Folgen der Bindung eines Arbeitgebers bei der Ausübung seines Weisungsrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: 3 AZR 31/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20222
Aktenzeichen: 3 AZR 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 23.10.2008 - AZ: 3 Sa 31/08

ArbG Bremen-Bremerhaven - 21.11.2007 - AZ: 11 Ca 11047/07

Rechtsgrundlagen:

§ 99 BetrVG

§ 106 GewO

Fundstellen:

BAGE 133, 307 - 318

ArbR 2010, 424

AuR 2010, 391

AUR 2010, 391

BB 2010, 1980

DB 2010, 1710-1712

EzA-SD 16/2010, 13-14

FA 2010, 315

NJW 2010, 3259-3262 "Zustimmungsersetzungsverfahren"

NZA 2010, 1028-1032

schnellbrief 2010, 3

ZTR 2010, 542

ZTR 2010, 598-599

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend selbst binden, dass er dem Arbeitnehmer eine bestimmte Aufgabe überträgt, wenn der eine Ausbildung erfolgreich durchläuft und gesundheitlich zur Durchführung der Aufgabe geeignet ist.

2. Ist mit der Ausbildung für die neue Aufgabe eine Versetzung iSd. Betriebsverfassungsgesetzes verbunden, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mit der Aufgabe betrauen, ohne ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, falls der Betriebsrat die Zustimmung dazu ordnungsgemäß verweigert.

3. Der Arbeitnehmer kann ohne besondere Umstände nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber sich für sein Verhalten gegenüber dem Betriebsrat so weitgehend binden wollte, dass er sich verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.

Redaktioneller Leitsatz:

([Keine] Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Fällen vorangegangener Selbstbindung bezüglich des Einsatzes eines Arbeitnehmers in bestimmter Weise)

»Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, falls der Betriebsrat formal wirksam seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.«

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Furchtbar und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Oktober 2008 - 3 Sa 31/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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