BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 479/08 - Auslegung einer Versorgungszusage; Anspruch auf Überschussanteile aus einer Direktversicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 16.02.2010, Az.: 3 AZR 479/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18693
Aktenzeichen: 3 AZR 479/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 27.09.2007 - AZ: 7 Ca 2171/06

LAG Hessen - 06.02.2008 - AZ: 8/14 Sa 2014/06

LAG Hessen - 06.02.2008 - AZ: 8/14 Sa 2014/06

Rechtsgrundlage:

§ 1 BetrAVG

Fundstellen:

BB 2010, 1916

EzA-SD 15/2010, 16

FA 2010, 345

NZA-RR 2010, 601-604

Orientierungssatz:

Ob die Überschussanteile einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zustehen, richtet sich nach der Versorgungszusage und ist durch deren Auslegung zu ermitteln (Anspruch des Arbeitnehmers hier bejaht).

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie die ehrenamtliche Richterin Perreng und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 - 8/14 Sa 2014/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften des Klägers aus den Versorgungszusagen in Gestalt der Direktversicherungen bei der C-AG mit den Versicherungsnummern und die im Zeitraum 1. Januar 1992 bis 30. Juni 2005 angefallenen Überschussanteile zu berücksichtigen sind.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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