BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 197/09 - Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs. 7 ERA-ETV; Bemessung und Kompensation der geringeren betrieblichen Kosten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: 4 AZR 197/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37206
Aktenzeichen: 4 AZR 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 07.02.2008 - AZ: 11 Ca 1663/07

LAG Hessen - 23.10.2008 - AZ: 9/8 Sa 675/08

Rechtsgrundlagen:

§ 9 TVG

§ 3 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004)

§ 4 Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der hessischen Metall- und Elektroindustrie (TV ERA-APF vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004)

§ 7 Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (ERA-ETV vom 6. Juli 2004)

§ 256 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2011, 352

EzA-SD 14/2011, 21-22

FA 2011, 253

NZA 2011, 1000

Orientierungssatz:

1. Bei einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG ist das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei gem. § 256 Abs. 1 ZPO auch dann gegeben, wenn es um die Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel geht, die einer Umsetzung durch eine Betriebsvereinbarung bedarf. Die Klärung dieser Frage hat dann ua. Bedeutung für die Möglichkeit von Betriebsräten, den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zu fordern.

2. Nach § 7 ERA-ETV sind die betrieblichen Kosten der ERA-Einführung dann kompensiert, wenn sie in ihrer tatsächlichen Höhe den von den Tarifvertragsparteien vorausgesetzten allgemeinen systembedingten Mehrkosten von 2,79 Prozent entsprechen.

3. Nach § 7 Abs. 6 ERA-ETV sind betriebliche Kosten, die 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens (= "Systemkosten alt") übersteigen, zu kompensieren. Abs. 7 derselben Regelung bestimmt die Rechtsfolge für den Fall von "geringeren betrieblichen Kosten". Diese liegen dann vor, wenn sie 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens unterschreiten. Die Tarifvertragsparteien wollten keine "kostenneutrale Zone" zwischen 100 Prozent und 102,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens schaffen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Bredendiek für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2008 - 9/8 Sa 675/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2008 - 11 Ca 1663/07 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 6. Juli 2004 (ERA-ETV) so auszulegen ist, dass "geringere betriebliche Kosten" dann vorliegen, wenn die betrieblichen Kosten durch die Einführung des Entgeltrahmenabkommens geringer sind als 2,79 % des bisherigen Entgeltvolumens.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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