BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen (mehrfaches Gestaltungsrecht); Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Verteilung der Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34571
Aktenzeichen: 9 AZR 348/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stuttgart - 24.09.2009 - AZ: 12 Ca 1792/09

LAG Baden-Württemberg - 31.03.2010 - AZ; 20 Sa 87/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG

§ 4 Abs. 1 S. 1 PflegeZG

§ 194 BGB

Fundstellen:

BAGE 140, 23 - 32

AA 2012, 55

AiB 2013, 468-469

ArbR 2012, 144

ArbRB 2011, 357 (Pressemitteilung)

ArbRB 2012, 71

AuA 2012, 49

AuR 2011, 507

AuR 2012, 179

AUR 2011, 507

AUR 2012, 179

BB 2011, 2931 (Pressemitteilung)

BB 2012, 699

BB 2012, 1227-1228

DB 2012, 8

DB 2012, 751-752

DStR 2012, 246

EBE/BAG 2012, 46-48

EzA-SD 24/2011, 7-8 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2012, 10

FA 2012, 22 (Pressemitteilung)

FA 2012, 110

FA 2012, 115

FStBW 2012, 522-523

FStHe 2012, 412-413

FStNds 2012, 467

GmbHR 2012, 24

GV/RP 2012, 487-488

GWR 2012, 136

KomVerw/B 2012, 274-275

KomVerw/LSA 2012, 273-274

KomVerw/MV 2012, 272-273

KomVerw/S 2012, 267-268

KomVerw/T 2012, 274-275

NJ 2012, 9

NJW 2012, 1244-1247 "einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme"

NJW-Spezial 2012, 146-147

NWB 2011, 4207

NWB direkt 2011, 1373

NZA 2011, 8

NZA 2012, 323-326

PERSONALmagazin 2012, 64

PersR 2011, 497 (Pressemitteilung)

PersR 2012, 142

SAE 2011, 292 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2012, 7

schnellbrief 2012, 2-3

StuB 2012, 376

StX 2011, 768

ZTR 2012, 87

ZTR 2011, 720

ZTR 2012, 231-233

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG sind Beschäftigte bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ebenso wie § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte

  2. 2.

    Das PflegeZG erlaubt es einem Arbeitnehmer nicht, Pflegezeit für ein und denselben nahen Angehörigen mehrfach in Anspruch zu nehmen (mehrfaches Gestaltungsrecht). § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet Arbeitnehmern nur die Möglichkeit, sich einmalig bis zu sechs Monate lang der Pflege eines nahen Angehörigen zu widmen. Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist sein Anspruch erloschen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht (einmaliges Gestaltungsrecht). Das gilt auch dann, wenn die in Anspruch genommene Pflegezeit kürzer als sechs Monate ist

  3. 3.

    Es bleibt offen

    1. a)

      ob es mit § 3 Abs. 1 PflegeZG vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch einmalige Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte verteilt, und

    2. b)

      ob die zeitliche Höchstbeschränkung des Pflegezeitanspruchs nur für dasselbe Arbeitsverhältnis gilt

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.

  2. 2.

    § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG eröffnet dem Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, durch einmalige Erklärung bis zu sechs Monate lang Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hat der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ist er gehindert, von seinem Recht erneut Gebrauch zu machen, sofern sich die Pflegezeit auf denselben Angehörigen bezieht (einmaliges Gestaltungsrecht).

  3. 3.

    Es bleibt offen, es mit § 3 Abs. 1 PflegeZG vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer die Pflegezeit im Wege einer einmaligen Erklärung auf mehrere getrennte Zeitabschnitte verteilt.

In Sachen
...
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Dr. Leitner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr