BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 9 AZR 645/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29662
Aktenzeichen: 9 AZR 645/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 20.05.2008 - AZ: 8 Sa 595/07

ArbG Halle - 11.09.2007 - AZ: 4 Ca 914/07

Rechtsgrundlagen:

§ 187 BGB

§ 242 BGB

§ 288 BGB

§ 291 BGB

§ 362 BGB

§ 1 BRKG

§ 2 BRKG

§ 3 BRKG

§ 4 BRKG

§ 5 BRKG

§ 106 GewO

§ 319 ZPO

§ 559 ZPO

§ 88 BG LSA

§ 42 BAT-O 10. i.d.F. Dez. 1990

§ 70 BAT-O i.d.F. Dez. 1990

§ 23 TV-L i.d.F. 12. Okt 2006

§ 37 TV-L i.d.F. 12. Okt 2006

Fundstellen:

AuR 2010, 225

AUR 2010, 225

BB 2010, 244

DB 2010, 286

EzA-SD 2/2010, 10-11

FA 2010, 120

NZA 2010, 14

NZA-RR 2010, 271-274

PersV 2010, 276

RiA 2010, 150

SchuR 2010, 45

ZfPR online 2010, 17 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 158-160

Orientierungssatz:

1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG haben Dienstreisende Anspruch auf "große" Wegstreckenentschädigung iHv. 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, wenn an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse besteht.

2. § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG bestimmt, dass das erhebliche dienstliche Interesse vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden muss.

3. Die von § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG vorgesehene schriftliche oder elektronische Feststellung des erheblichen dienstlichen Interesses vor Antritt der Dienstreise ist keine konstitutive Voraussetzung für einen Anspruch auf "große" Wegstreckenentschädigung. Entscheidend ist allein, dass ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung des Kraftfahrzeugs tatsächlich besteht.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Merte und Pielenz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben, hinsichtlich der Zinshöhe berichtigt und der Hauptausspruch zur Klarstellung wie folgt gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 11. September 2007 - 4 Ca 914/07 - teilweise abgeändert.

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 20,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2007 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr