BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.09.2009, Az.: 3 AZR 294/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29059
Aktenzeichen: 3 AZR 294/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 08.04.2008 - AZ: 7 Ca 577/07 Ö

LAG Niedersachsen - 24.02.2009 - AZ: 3 Sa 833/08 B

Rechtsgrundlagen:

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 1 AGG

§ 2 AGG

§ 8 Abs. 2 AGG

Art. 2 RL 2000/78/EG

Fundstellen:

BB 2010, 179

EzA-SD 2/2010, 15

FA 2010, 87

FamRZ 2010, 370-374

JR 2010, 506

NJW 2010, 1474-1478

NZA 2010, 216-220

schnellbrief 2010, 6

ZTR 2010, 164-165

Orientierungssatz:

1. Hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten - Arbeitnehmer - und dem Versorgungsschuldner - Arbeitgeber - noch ein Rechtsverhältnis bestand. Es reicht aus, wenn der frühere Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist oder eine Betriebsrente bezieht.

2. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf das Versorgungsrecht der Beamten Bezug genommen haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2009 - 3 Sa 833/08 B - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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