BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 782/09 - Eingruppierung eines Oberarztes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 782/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26016
Aktenzeichen: 4 AZR 782/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 16.06.2009 - AZ: 12 Sa 1596/08

Rechtsgrundlagen:

§ 15 TV-Ärzte/VKA i.d.F. vom 17. August 2006

§ 16 TV-Ärzte/VKA i.d.F. vom 17. August 2006

Redaktioneller Leitsatz:

1. "Teilbereich" i.S.d. Protokollerklärung zu § 16 Buchst c TV-Ärzte/VKA ist eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist.

2. a) Das Tätigkeitsmerkmal "medizinische Verantwortung" i.S.d. Protokollerklärung zu § 16 Buchst c TV-Ärzte/VKA kann nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist.

b) Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I tätig sind; es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereiche ungeteilt bei ihm liegt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2009 - 12 Sa 1596/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen!

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