BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09 - Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen, statischen Verweisungsklausel auf die dem BAT "zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 665/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27501
Aktenzeichen: 4 AZR 665/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 02.04.2009 - AZ: 8 Sa 83/08

ArbG Hamburg - 14.05.2008 - AZ: 12 Ca 420/07

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 Buchst. b, c TV EZ-L

Fundstellen:

ArbR 2011, 643

BB 2012, 116

DB 2011, 2665

EzA-SD 24/2011, 12

FA 2012, 32

NZA 2012, 880

ZTR 2012, 38

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine die ergänzende Vertragsauslegung erforderlich machende Regelungslücke liegt vor, wenn eine tatsächlich nicht mitgedachte Entwicklung der tariflichen Verhältnisse festzustellen ist.

2. Sollte das Arbeitsverhältnis in seiner Entwicklung an diejenigen Vergütungsregelungen gebunden werden, die für die Arbeitnehmer gelten, die normativ von den in Bezug genommenen Tarifverträgen erfasst werden, lag eine Regelungslücke im Arbeitsvertrag der Parteien spätestens dann vor, als eine Ersetzung des BAT durch den TV-L für den Bereich der TdL erfolgte und Vergütungstarifverträge zum BAT im Bereich der TdL nicht mehr abgeschlossen wurden.

3. Eine derartige nachträglich entstandene Vertragslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass für das Arbeitsverhältnis der Parteien die dynamische Anbindung an die Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder auf die entsprechenden Folgeregelungen erstreckt werden, auch wenn diese sich nicht mehr auf den BAT, sondern auf den TV-L beziehen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Görgens für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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