BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10 - Feststellungsklage (Auslegung); Bestimmtheit des Streitgegenstands

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 4 AZR 242/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34669
Aktenzeichen: 4 AZR 242/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 25.11.2009 - AZ: 8 Sa 463/09

ArbG Kaiserslautern - 06.05.2009 - AZ: 1 Ca 1025/08

Fundstellen:

EzA-SD 6/2012, 16

FA 2012, 126-127

NJW 2012, 8

NZA-RR 2012, 6

Orientierungssatz:

1. Für das Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann.

2. Auch eine Feststellungsklage muss aber nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein.

3. Zur Bestimmtheit eines Feststellungsantrages, der die Klausel "abgesehen von den im Vertrag vereinbarten Ausnahmen" enthält.

4. § 256 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse an einer baldigen Feststellung. Zur Erstellung von Rechtsgutachten sind die Gerichte nicht berufen. Das besondere Feststellungsinteresse ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein. Es ist nicht gegeben, wenn zwischen den Parteien kein von dem Feststellungsantrag erfasster gegenwärtiger Streit ersichtlich ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 463/09 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1025/08 - abgeändert und der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die klagende Partei zu tragen.

Von Rechts wegen!

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