BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10 - Tarifauslegung; Arbeitsentgelt (Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung); Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2011, Az.: 10 AZR 447/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34860
Aktenzeichen: 10 AZR 447/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 14.01.2010 - AZ: 3 Sa 75/09

ArbG Bremen-Bremerhaven - 15.01.2009 - AZ: 9 Ca 9273/08

Rechtsgrundlagen:

§§ 1 ff. Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister zwischen der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Landesbezirk Niedersachen-Bremen-

§ 35 Abs. 4 BAT

§ 23 TVÜ-L

§ 6 Abs. 1 TV-L

§ 3 Buchst. b Richtlinien über die Entschädigung der Mehrarbeitsleistungen der Schulhausmeister bei der außerunterrichtlichen Nutzung der bremischen Schulgebäude (vom 5. September 1985)

Fundstelle:

ZTR 2012, 282-283

Orientierungssatz:

Nach § 2 Abs. 1 TV Hausmeister beträgt die regelmäßige Arbeitszeit für Schulhausmeister, die in einem Arbeitsverhältnis zur Stadtgemeinde Bremen stehen und unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Vereinbarungen über eine pauschalierte Mehrarbeitsvergütung nach Nr. 4 SR 2r BAT iVm. § 35 Abs. 4 BAT sind mit Inkrafttreten des TV Hausmeister zum 1. September 2007 regelmäßig gegenstandslos geworden.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

gegen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Baschnagel und Bicknase für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2010 - 3 Sa 75/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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