BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09 - Abgeltung der über die durchschnittliche regelmäßige tarifliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Dienstreisezeit im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist nicht vorgesehen; Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit; Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitsstunden

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 9 AZR 686/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36235
Aktenzeichen: 9 AZR 686/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 02.04.2009 - AZ: 3 Sa 21/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 6 Abs. 2 TVöD

§ 7 TVöD

§ 8 Abs. 2 TVöD

§ 44 Abs. 2 TVöD

§ 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD

Fundstellen:

ArbR 2011, 275

EzA-SD 9/2011, 12

FA 2011, 215

NZA 2011, 760-763

PersV 2012, 75

ZTR 2011, 375-377

Orientierungssatz:

1. Tritt ein Arbeitnehmer seinen Dienst von wechselnden Einsatzorten aus an, zu denen er außerhalb der täglichen Arbeitszeit anreist, fallen die Reisezeiten nicht unter den Tarifbegriff "Arbeitsstunden" iSd. § 8 Abs. 2 TVöD.

2. § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V gewährt einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Sonderregelungen für die Beschäftigten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Anwendung finden, keinen Anspruch auf Abgeltung von Reisezeiten, wenn er seine Arbeitsleistung während festgelegter Arbeitszeiten erbringt. Der Arbeitgeber ist im bestehenden Arbeitsverhältnis lediglich verpflichtet, die Reisezeiten durch die Gewährung von Freizeit auszugleichen.

3. Die Vorschrift des § 47 Nr. 10 Abs. 5 TVöD-BT-V behandelt Beschäftigte mit fester Arbeitszeit und Beschäftigte, die ihre Arbeitsleistung gemäß einer Gleitzeitvereinbarung erbringen, unterschiedlich. Während nicht anrechenbare Reisezeiten bei fester Arbeitszeit zu 50 vH als Freizeitausgleich gewährt werden, werden diese Zeiten bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften als Arbeitszeit angerechnet. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Privilegierung von Beschäftigten mit flexibler Arbeitszeit haben die Tarifvertragsparteien den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Benrath und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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