BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Arbeitgeber ist zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und Jahressonderzuwendung nach den Grundsätzen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und Jahressonderzuwendung nach den Grundsätzen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen; Vertragliche Vereinbarung der Zahlung einer Jahressonderzuwendung i.R.e. Versorgungszusage; Verweisung auf die jeweiligen Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten im Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 AZR 898/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35897
Aktenzeichen: 3 AZR 898/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 13.12.2007 - AZ: 8 Ca 1295/07

LAG Köln - 24.07.2008 - AZ: 6 Sa 227/08

Fundstellen:

BB 2011, 1268

DB 2011, 1532

EzA-SD 8/2011, 9

FA 2011, 185

NZA 2011, 576-581

PersV 2012, 72

Orientierungssatz:

1. Wird in einer Versorgungsordnung ein Ruhegeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, schließt die Verweisung auch die beamtenrechtlichen Regelungen über die Gewährung einer Jahressonderzuwendung ein.

2. Dynamische Verweisungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Beamtenversorgungsrecht sind im Rahmen einer Kontrolle anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich auf Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu überprüfen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.

3. Die Anwendung des Beamtenversorgungsrechts führt für sich genommen nicht dazu, dass gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts verstoßen wird.

4. Soweit die Anwendung der Regelungen des Beamtenversorgungsrechts jedoch dazu führt, dass das mit der bei Eintritt des Versorgungsfalls entstandenen Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau beeinträchtigt wird, fehlt es an einer rechtmäßigen vertraglichen Regelung. Die so entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu schließen, dass das Versorgungsniveau nicht beeinträchtigt wird.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 227/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 8 Ca 1295/07 - zurückgewiesen wurde. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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