BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08 - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können auch in Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährten Personalrabatten bestehen; Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anteilige Erstattung der Energiekosten auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte ausgeschiedener Mitarbeiter

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 AZR 799/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35896
Aktenzeichen: 3 AZR 799/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 07.02.2008 - AZ: 1 Ca 2482/07

LAG Düsseldorf - 26.06.2008 - AZ: 11 Sa 450/08

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

Fundstellen:

AuA 2011, 111

AuR 2011, 41

AUR 2011, 41

EzA-SD 26/2011, 9 (Pressemitteilung)

FA 2011, 58-59 (Pressemitteilung)

NZA 2011, 8-9

PERSONALmagazin 2011, 28

V&S 2011, 12

VuR 2011, 238

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind nicht nur Geldleistungen, sondern können auch in Sach- und Nutzungsleistungen sowie im Ruhestand gewährte Personalrabatte bestehen, wobei es dabei keine Rolle spielt, ob derartige Leistungen auch den aktiven Mitarbeitern gewährt werden.

b) Auch die anteilige Erstattung der Energiekosten auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann deshalb eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen.

2. a) Den Betriebspartnern sind Eingriffe in Versorgungsrechte nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gestattet.

b) Sie können deshalb durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen (ehemaligen) Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 - 11 Sa 450/08 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 7. Februar 2008 - 1 Ca 2482/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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