BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Sonderzahlung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.09.2011, Az.: 10 AZR 526/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30440
Aktenzeichen: 10 AZR 526/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 26.07.2010 - AZ: 7 Sa 1881/09

Fundstellen:

BAGE 139, 156 - 167

ArbR 2012, 15

ArbRB 2012, 5

AuA 2012, 437

AuR 2012, 82

AUR 2012, 82

DB 2012, 179-182

EBE/BAG 2012, 10-13

EWiR 2012, 131

EzA-SD 1/2012, 9-13

FA 2012, 53-54

GWR 2012, 71

MDR 2012, 531-532

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 82

NZA 2012, 81-85

PersR 2012, 188

ZAP 2012, 107

ZAP EN-Nr. 75/2012

ZIP 2012, 385-389

ZMV 2012, 109

ZTR 2012, 103-106

Orientierungssatz:

1. In der Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt liegt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

2. Folgt die Intransparenz einer vertraglichen Regelung und damit ihre Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB gerade aus der Kombination zweier Klauselteile, kommen die Annahme einer Teilbarkeit der Klausel und ihre teilweise Aufrechterhaltung nicht in Betracht. Das ist unabhängig davon, ob die einzelnen Klauselteile isoliert betrachtet wirksam wären.

3. Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

Amtlicher Leitsatz:

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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