BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 466/10 - Die Auslegung eines Universitätsschreibens bzgl. der Übertragung der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kann die einseitige Handlung der Universität per Verwaltungsakt ergeben; Auslegung eines Universitätsschreibens bzgl. der Übertragung der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als einseitige Handlung der Universität per Verwaltungsakt ; Befristung von Arbeitsverhältnissen; Übertragung von Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besonderer Art [Wissenschaftlicher Mitarbeiter]; Bindungswirkung des Übertragungsakts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.09.2011, Az.: 10 AZR 466/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29412
Aktenzeichen: 10 AZR 466/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 17.06.2010 - AZ: 11 Sa 446/10

Fundstellen:

ArbR 2011, 667

DB 2011, 2782-2783

EzA-SD 25/2011, 15

NZA-RR 2012, 616

PersR 2012, 5

RiA 2012, 148

ZTR 2012, 187-188

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Aus dem Schreiben einer Universität kann sich ergeben, diese bei der Übertragung der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einseitig - per Verwaltungsakt - handeln und keinen Vertrag schließen wollte.

b) Ein solches Schreiben ist dahin zu verstehen, dass ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art und kein Arbeitsverhältnis begründet wurde.

2. Ein derartiger Verwaltungsakt ist zwar rechtwidrige, jedoch nicht nichtig, weshalb die Gerichte an das Bestehen und den Inhalt gebunden sind, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist.

3. Es bleibt offen, ob im Fall der Nichtigkeit der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, das im Übrigen nach den Regeln eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt wurde, eine Umdeutung in ein Arbeitsverhältnis in Betracht kommt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2010 - 11 Sa 446/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!