BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 781/08 - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Übermittlung der Begründungsschrift durch Telefax

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 14.07.2010, Az.: 10 AZR 781/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23260
Aktenzeichen: 10 AZR 781/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wiesbaden - 04.07.2007 - AZ: 7 Ca 2556/06

LAG Hessen - 26.05.2008 - AZ: 16 Sa 1486/07

Fundstellen:

JurBüro 2011, 278

Mitt. 2010, 592 "Verspätete Revisionsbegründung per Telefax"

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte.

2. Es ist erforderlich, dass jedenfalls die letzte Seite der Revisionsbegründung mit der Unterschrift bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist beim Revisionsgericht eingegangen und vom Gerät gespeichert worden ist. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Großmann und Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1486/07 - wird als unzulässig verworfen.

3. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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