BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 910/08 - Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes infolge unternehmerischer Aufgabenstellung; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bezüglich des Organisationskonzepts nach Arbeitsplatzteilung infolge Elternzeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.10.2009, Az.: 9 AZR 910/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30955
Aktenzeichen: 9 AZR 910/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck, 3 Ca 3338/07 vom 01.04.2008

LAG Schleswig-Holstein - 09.10.2008 - AZ: 4 Sa 176/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 121

ArbRB 2010, 137

AuA 2010, 677-678

AuR 2010, 222

AUR 2010, 222

BB 2010, 435

BB 2010, 644

DB 2010, 340-341

DStR 2010, 11

EzA-SD 4/2010, 7

FA 2010, 120

NJW 2010, 799

NZA 2010, 339-341

schnellbrief 2010, 3-4

Streit 2011, 29-31

ZBVR online 2010, 20-21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 24 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 210-211

Orientierungssatz:

1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zugrunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische Vorstellung vom richtigen Arbeitszeitumfang beschränkt.

2. Verlangt die unternehmerische Aufgabenstellung einen einheitlichen künstlerischen Marktauftritt von Verlagsprodukten und kann dieser nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers nur durch einen Vollzeitarbeitnehmer verwirklicht werden, steht das einer Teilung des Arbeitsplatzes entgegen. Das setzt voraus, dass das betriebliche Organisationskonzept auch tatsächlich durchgeführt und durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Ist der Arbeitsplatz wegen einer zweijährigen Abwesenheit des Arbeitnehmers (hier Elternzeit) geteilt worden, hat der Arbeitgeber darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen sein Organisationskonzept während dieser Zeit beeinträchtigt wurde.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Preuß und Pfelzer für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Oktober 2008 - 4 Sa 176/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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