BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10 - Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.04.2011, Az.: 10 AZR 88/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19196
Aktenzeichen: 10 AZR 88/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 24.09.2009 - AZ: 5 Sa 657/09

ArbG Kassel - 10.02.2009 - AZ: 7 Ca 411/08

Rechtsgrundlagen:

§ 611 BGB

§ 612a BGB

§ 2 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. Juni 2005 und 8. März 2007)

§ 3 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. Juni 2005 und 8. März 2007)

§ 4 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (vom 24. Juni 1992 i.d.F. vom 16. Juni 2005 und 8. März 2007)

Fundstellen:

BAGE 137, 339 - 346

ArbR 2011, 433

AuR 2011, 367

AUR 2011, 367

BB 2011, 2164

DB 2011, 1923-1925

DB 2011, 8

EzA-SD 15/2011, 4-5

MDR 2012, 38

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3535

NJW-Spezial 2011, 467

NZA 2011, 1047-1050

RdW 2011, 598-600

schnellbrief 2011, 3-4

ZAP 2011, 1083

ZAP EN-Nr. 692/2011

Orientierungssatz:

1. Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen derjenigen Arbeitnehmer dient, die mit dem Arbeitgeber ungünstigere Arbeitsbedingungen vereinbart haben.

2. Eine auf den Ausgleich schlechterer Arbeitsbedingungen gerichtete Sonderzahlung darf nicht zu einer Überkompensation führen. Im Umfang der Überkompensation besteht kein sachlicher Grund, der anderen Gruppe diese Leistung vorzuenthalten. Bei der insoweit notwendigen Würdigung hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum.

3. Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben.

Amtlicher Leitsatz:

Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Trümner und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2009 - 5 Sa 657/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Februar 2009 - 7 Ca 411/08 - wird zurückgewiesen.

3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. Februar 2009 - 7 Ca 411/08 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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