BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09 - Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.04.2011, Az.: 10 AZR 838/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19856
Aktenzeichen: 10 AZR 838/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 30.09.2009 - AZ: 18 Sa 242/09

Rechtsgrundlagen:

Erster Teil Abs. 1 Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (vom 15. Mai 2008)

Erster Teil Abs. 2 Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (vom 15. Mai 2008)

Erster Teil Abs. 4 Nr. 5 Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (vom 15. Mai 2008)

§ 1 Abs. 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

Fundstellen:

DB 2012, 2172

FA 2011, 285

NZA 2011, 999-1000

Orientierungssatz:

1. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV nach der Erklärung vom 15. Mai 2008 Erster Teil Abs. 1 und Abs. 2 für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie setzt das Vorliegen eines Industriebetriebs voraus. Die bloße Mitgliedschaft im Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V. (HDH) genügt nicht.

2. Ein Industriebetrieb ist im Gegensatz zu einem Handwerksbetrieb vor allem durch Produktionsanlagen und -stufen gekennzeichnet und wird regelmäßig durch standardisierte Produktionsprozesse geprägt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Trümner und den ehrenamtlichen Richter Frese für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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