BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 766/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen; Festlegung eines Bonusvolumens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 766/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34586
Aktenzeichen: 10 AZR 766/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.09.2010 - AZ: 7 Sa 5/10

ArbG Frankfurt/Main - 21.10.2009 - AZ: 14 Ca 7071/09

Rechtsgrundlage:

§ 315 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die zusätzliche variable Vergütung ist unter Berücksichtigung der Ertragslage individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzulegen.

2. Die Regelungen überlassen damit der Arbeitgeberin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB.

3. Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 5/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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